Nötige Mehrheit für Ratifizierung im Senat verfehlt. USA treten UN-Behindertenrechte-Konvention nicht bei (AFP) Der Beitritt der USA zur UN-Konvention über die Rechte von Behinderten ist gescheitert. Der Senat in Washington stimmte zwar mit 61 zu 38 Stimmen für die Übereinkunft, die für eine Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kongresskammer wurde aber verfehlt. Republikanische [...]
Tag ARchive Menschenrechte
Anschlag auf Gründer von Klinik für Vergewaltigungsopfer
Renommierter Gynäkologe flieht vor Bewaffneten im Kongo. Mukwege im Jahr 2008 bei einer Preisverleihung 2009 (AFP/Scanpix Sweden/Archiv) Der Gründer der renommierten Panzi-Klinik für Vergewaltigungsopfer in der Demokratischen Republik Kongo ist nach übereinstimmenden Angaben knapp einem Attentat entkommen. Bewaffnete hätten den Gynäkologen Denis Mukwege in seinem Haus in Bukavu im Osten des Landes überfallen, doch der [...]
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Neuer Prozess gegen Timoschenko erneut vertagt
Ukrainische Ex-Regierungschefin derzeit in Klinik. Timoschenko (AFP) Zum neunten Mal ist ein neuer Prozess gegen die inhaftierte frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wegen angeblicher Steuervergehen vertagt worden. Das Gericht in der ostukrainischen Stadt Charkiw verschob den Prozess auf den 11. September, weil die wegen eines Rückenleidens im Krankenhaus liegende Timoschenko nicht persönlich erschien. Der Richter [...]
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Charité-Ärzte treffen in Ukraine Timoschenkos Ärzte
Schwere Vorwürfe gegen ukrainischen Justizvollzug. Timoschenko (AFP) Das deutsche Ärzteteam der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Justizvollzug erhoben. In einer vom Charité-Leiter Karl Max Einhäupl verfassten Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, die ukrainischen Behörden hätten der ehemaligen Regierungschefin “vom 5. Oktober 2011 bis Mai 2012″ eine [...]
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Fortsetzung des Berufungsprozesses von Timoschenko
Anwälte sehen in Verschiebungen taktisches Manöver. Timoschenko (AFP) Der Berufungsprozess gegen die Verurteilung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko ist erneut verschoben worden. Die nächste Anhörung zu Timoschenkos Einspruch gegen ihre Haftstrafe von sieben Jahren findet nach Angaben des Kassationsgerichts in Kiew nun am 16. August statt. Richter Stanislaw Mischtschenko machte geltend, dass dem Gericht [...]
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