Betreuungsgeld kommt mit Verspätung – Debatte um Rente. urn:newsml:dpa.com:20090101:121105-99-02464 (AFP) Die Koalitionsbeschlüsse zu Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Rente sind von Opposition, Gewerkschaften sowie den Arbeitgebern mit scharfer Kritik aufgenommen worden. Union und FDP betonten dagegen, die Vereinbarungen stünden für eine Entlastung der Bürger und solide Haushaltspolitik. Die drei Regierungsparteien hatten in der Nacht zuvor in siebenstündigen [...]
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Arbeitgeberpräsident gegen Abschaffung der Praxisgebühr
Hundt: Besser den Beitragssatz. Streit um die Praxisgebühr (AFP) Vor dem Spitzentreffen von Union und FDP hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt. “Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen”, sagte Hundt der Tageszeitung “Die Welt”. Deren Ziele seien “sind nach wie vor richtig.” Der Koalitionsausschuss von Union und FPD kommt [...]
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FDP-Fraktionschef für Abschaffung der Praxisgebühr
Union will neue Renten-Vorschläge machen. Brüderle für Abschaffung der Praxisgebühr (AFP) Eine Woche vor dem geplanten Koalitionstreffen suchen Union und FDP weiter nach Lösungen für die wichtigsten Konfliktpunkte. Im Streit um die Praxisgebühr schlug FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als Kompromiss vor, die Gebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Versicherungsbeiträge abzusenken. Die Union kündigte neue Vorschläge zur Bekämpfung [...]
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Rösler pocht auf Nein zu Betreuungsgeld und Praxisgebühr
Schwarz-Gelb ringt vor Koalitionsgipfel um Einigkeit. FDP-Chef pocht auf Nein zum Betreuungsgeld (AFP) Zwei Wochen vor einem geplanten Koalitionsgipfel sind Union und FDP im Streit um Betreuungsgeld, Rente und Praxisgebühr weiter uneins. Trotz Kritik der Koalitionspartner an seinen Interview-Äußerungen vom Wochenende bekräftigte FDP-Chef Philipp Rösler die Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und die ablehnende [...]
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Kanzlerin hält gegen Willen der FDP an Praxisgebühr fest
Gesundheitsminister sieht Steuerungswirkung verfehlt. Merkel hält an Praxisgebühr fest (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält – gegen den Willen der FDP – an der umstrittenen Praxisgebühr fest. Die Kanzlerin sehe die von den Patienten zu leistende Zahlung “nicht zur Disposition gestellt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung [...]
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Bahr verteidigt Entwurf zu gewerbsmäßiger Sterbehilfe
Minister: Vieles in Debatte “bewusst missverstanden”. Weiter Debatte um Sterbehilfe (AFP) Gesundheitsminister Daniel Bahr hat den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) erarbeiteten Gesetzentwurf zur sogenannten gewerblichen Sterbehilfe gegen Kritik verteidigt. “Der Weg, den Frau Leutheusser-Schnarrenberger geht, ist richtig”, sagte Bahr der Zeitung “Passauer Neue Presse”. Es sei “ausdrücklich” nicht das Ziel des Entwurfs, Ärzte [...]
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Auch Kauder kritisiert Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Unionsfraktionschef gegen “Geschäft mit dem Tod”. Kauder (AFP) In der Diskussion über das neue Gesetz zur gewerblichen Sterbehilfe hat nun auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert. “Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen”, sagte Kauder der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Dies müsse in dem [...]
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